LG Berlin U 01.07.2014 – 16 O 418/13

Ein Fahrzeug teilen – Was sagen die Zulassungsstellen? 

Bei einer Internetrecherche nach „privates Carsharing“ und „Selbstfahrermietfahrzeug“ werdet ihr auf Webseiten von KfZ-Zulassungsstellen und Versicherern stoßen, die unter Bezugnahme auf bereits angesprochenen Normen der StVZO eine Mitteilung der Nutzung als Selbstfahrermietfahrzeug an die Zulassungsstelle beschreiben. In meiner Recherche habe ich keine KfZ-Zulassungsstellen gefunden, die auf das Urteil des Landgerichtes Berlin verweist. Als untergerichtliches Urteil […]

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Ein Fahrzeug teilen – Gewerbsmäßig oder nicht, das ist hier die Frage!

Im vorangegangen Beitrag hatten wir bereits ein Urteil des Landgerichtes Berlin aus dem Jahr 2013 angesprochen. Dieses Urteil setzte sich ausführlich mit der Frage auseinander, wie der Begriff „gewerbsmäßig“ in der StVZO auszulegen ist. Im Ergebnis kamen die drei Richter am Landgericht zum Schluß, dass es sich nicht eindeutig feststellen ließe, wie der Gesetzgeber den

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Ein Fahrzeug teilen – Privates Carsharing oder gewerblicher Autovermieter?

Muss ich mich als privater Verleiher an die gleichen Regeln halten wie die gewerblichen Autovermieter. Dieser Frage ging bereits 2013 das Landgericht Berlin mit einem erstaunlichen Ausgang nach. **Dazu mussten sich die Richter mit der Abgrenzung „privates Carsharing“ und „Mietfahrzeug für Selbstfahrer“ auseinander setzen.** Der Begriff des Mietfahrzeuges für Selbstfahrer findet sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

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