Kommt ihr zur Einschätzung, dass ihr euer Fahrzeug als Selbstfahrermietfahrzeug anbietet, dann sind folgende Schritte von Euch einzuhalten. Weitere notwendigen Unterlagen (für Berliner:innen) finden sich zum Beispiel auf dem Service-Portal Berlin unter https://service.berlin.de/dienstleistung/326039/
Nicht jedes Teilen eines Fahrzeug kann, wie in den vorherigen Beiträgen dargestellt, als privates Carsharing eingestuft werden. Sofern ihr jedoch einige Dinge beachtet und umsetzt, dürfte einem privaten Carsharing nichts im Wege stehen. Damit ihr mit wenig administrativem Aufwand euer Fahrzeug mit Freunden und Bekannten teilen könnt, empfehlen wir euch folgende Vorgehensweise: Checkt eure Versicherungspolice, …
Bei einer Internetrecherche nach „privates Carsharing“ und „Selbstfahrermietfahrzeug“ werdet ihr auf Webseiten von KfZ-Zulassungsstellen und Versicherern stoßen, die unter Bezugnahme auf bereits angesprochenen Normen der StVZO eine Mitteilung der Nutzung als Selbstfahrermietfahrzeug an die Zulassungsstelle beschreiben. In meiner Recherche habe ich keine KfZ-Zulassungsstellen gefunden, die auf das Urteil des Landgerichtes Berlin verweist. Als untergerichtliches Urteil …
Ein Fahrzeug teilen – Was sagen die Zulassungsstellen? weiter lesen »
Im vorangegangen Beitrag hatten wir bereits ein Urteil des Landgerichtes Berlin aus dem Jahr 2013 angesprochen. Dieses Urteil setzte sich ausführlich mit der Frage auseinander, wie der Begriff „gewerbsmäßig“ in der StVZO auszulegen ist. Im Ergebnis kamen die drei Richter am Landgericht zum Schluß, dass es sich nicht eindeutig feststellen ließe, wie der Gesetzgeber den …
Ein Fahrzeug teilen – Gewerbsmäßig oder nicht, das ist hier die Frage! weiter lesen »
Muss ich mich als privater Verleiher an die gleichen Regeln halten wie die gewerblichen Autovermieter. Dieser Frage ging bereits 2013 das Landgericht Berlin mit einem erstaunlichen Ausgang nach. **Dazu mussten sich die Richter mit der Abgrenzung „privates Carsharing“ und „Mietfahrzeug für Selbstfahrer“ auseinander setzen.** Der Begriff des Mietfahrzeuges für Selbstfahrer findet sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung …
Ein Fahrzeug teilen – Privates Carsharing oder gewerblicher Autovermieter? weiter lesen »
Je nachdem was du mit deiner Gruppe vereinbarst, kann das Teilen deines Fahrzeugs als Leihe oder Miete bewertet werden. Diese Einordnung hat Auswirkungen auf deine rechtlichen und steuerrechtliche Pflichten. Sowohl die Leihe als auch die Miete sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als Vertragstypen geregelt. Die Leihe ist ein Vertrag, bei dem ein Gegenstand unentgeltlich vom …
Du möchtest ein Fahrzeug mit Freunden teilen und dich vorher informieren, was du zu beachten hast? Dieser Beitrag soll dir einen Überblick dazu verschaffen. Bei einer Recherche im Internet werden dir vielleicht schon die Begriffe „privates Carsharing“, „Mietfahrzeug für Selbstfahrer“, „gewerblich“, „Leihe“ und „Miete“ in Bezug auf das Teilen eines Fahrzeuges begegnet sein. Das kann …
Der Datenschutzbeauftragte sorgt einerseits für eine interne Kontrolle des Unternehmens, in demer die Verantwortlichen hinsichtlich ihrer Pflichten berät und steht andererseits als Anlaufstelle fürdatenschutzrechtliche Fragen der Aufsichtsbehörde zur Seite. Wann ein Datenschutzbeauftragterzu bestellen ist und welche Vorgaben zu beachten sind, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wann ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist Sie müssen auf jeden …
Neu durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Verpflichtung zur Erstellung eines Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT). In diesem Verzeichnis wird protokolliert, in welchem Zusammenhang mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird. Pflicht zur Erstellung durch Verantwortliche Das VVT hilft den Verantwortlichen einen Überblick zu bekommen, welche personenbezogene Daten in der Organisation verarbeitet werden. Die Pflicht zur Erstellung trifft …
D.4. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten weiter lesen »
In diesem Beitrag geht es darum, welche Maßnahmen Sie datenschutzrechtlich umzusetzen haben. 1. Datenschutz von Anfang an und Datenschutz als Kernaufgabe Die Thematik Datenschutz gehört in die Leitungsebene und muss vom z. B. vom Projektteam, dem Vereinsvorstand oder der GmbH-Geschäftsführung zur Chefsache gemacht werden. Ein/e Verantwortliche/r muss sich dem Thema annehmen und die nachfolgend skizzierten …
