gewerbsmäßig

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Ein Fahrzeug teilen – Was sagen die Zulassungsstellen? 

Bei einer Internetrecherche nach „privates Carsharing“ und „Selbstfahrermietfahrzeug“ werdet ihr auf Webseiten von KfZ-Zulassungsstellen und Versicherern stoßen, die unter Bezugnahme auf bereits angesprochenen Normen der StVZO eine Mitteilung der Nutzung als Selbstfahrermietfahrzeug an die Zulassungsstelle beschreiben. In meiner Recherche habe ich keine KfZ-Zulassungsstellen gefunden, die auf das Urteil des Landgerichtes Berlin verweist. Als untergerichtliches Urteil …

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Ein Fahrzeug teilen – Gewerbsmäßig oder nicht, das ist hier die Frage!

Im vorangegangen Beitrag hatten wir bereits ein Urteil des Landgerichtes Berlin aus dem Jahr 2013 angesprochen. Dieses Urteil setzte sich ausführlich mit der Frage auseinander, wie der Begriff „gewerbsmäßig“ in der StVZO auszulegen ist. Im Ergebnis kamen die drei Richter am Landgericht zum Schluß, dass es sich nicht eindeutig feststellen ließe, wie der Gesetzgeber den …

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