D.5. Datenschutzbeauftragter

D.5. Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte sorgt einerseits für eine interne Kontrolle des Unternehmens, in dem
er die Verantwortlichen hinsichtlich ihrer Pflichten berät und steht andererseits als Anlaufstelle für
datenschutzrechtliche Fragen der Aufsichtsbehörde zur Seite. Wann ein Datenschutzbeauftragter
zu bestellen ist und welche Vorgaben zu beachten sind, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wann ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist

Sie müssen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn Ihre Kerntätigkeit in der
Durchführung von Verarbeitungsvorgängen (vgl. D.2) besteht und

  • in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung
    personenbezogener Daten beschäftigt sind oder
  • besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden. Das können z. B.
    sein: ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche
    Überzeugungen oder Gesundheitsdaten oder
  • Verarbeitungsvorgänge durchgeführt werden, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs
    und/oder ihrer Zwecke zu einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen
    Überwachung von betroffenen Personen führen.

Neben diesen Pflichten, kann jedoch auch auf freiwilliger Basis ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Auf diesem Weg können die Verantwortlichen an fachliche Unterstützung bei der Einhaltung der Datenschutzgesetze kommen.

Aufgaben

Dem Datenschutzbeauftragten obliegen zumindest folgende Aufgaben:

(1) Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen und der Beschäftigten, die Verarbeitungen
durchführen, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten,

(2) Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten des Verantwortlichen
einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den
Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter,

(3) Beratung (auf Anfrage) im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und
Überwachung ihrer Durchführung,

(4) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und

(5) Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde bei Fragen, die mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten zusammenhängen.

Benennung

Der Datenschutzbeauftragte kann ein Angestellter des Unternehmens sein als auch ein externe Dienstleister. Gerade bei der Benennung von Angestellten ist natürlich darauf zu achten, dass es hier nicht zu Interessenkollisionen kommt. Das könnte dann der Fall sein, wenn Personen im Unternehmen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (IT-MitarbeiterInnen) und zugleich die Funktion eines Datenschutzbeauftragten übernehmen sollen. Hier würde der Datenschutzbeauftragte Handlungen kontrollieren, die er in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter des Unternehmens verantwortet.

Aus dem oben gesagten ist dann auch klar, dass der Datenschutzbeauftragte nicht der
Unternehmensleitung angehören darf, um eine Interessenkollision zu vermeiden.

Der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und
insbesondere seines Fachwissens benannt. Eine Zertifizierung ist durch die Datenschutzverordnung
vorgesehen, jedoch noch nicht notwendige Voraussetzung. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich
die Benennung zur Datenschutzbeauftragten schriftlich festzuhalten.

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Die Verantwortlichen müssen sicherstellen, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und
frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen
eingebunden wird.

Außerdem haben die Verantwortlichen den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen
Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie
die zur Erhaltung ihres Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Die Verantwortlichen haben schließlich sicher zu stellen, dass der Datenschutzbeauftragte bei der
Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Der
Datenschutzbeauftragte darf von den Verantwortlichen wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht
abberufen oder benachteiligt werden. Darüber hinaus berichtet die Datenschutzbeauftragte
unmittelbar der höchsten Managementebene.